Aushänge 2011

Mit der Neuorganisation bei der DB Fernverkehr AG wird die Bereitstellung vom Bereich Zugfahrt getrennt und in die Werke verlagert. Durch diese Maßnahme wird die vom neuen Fernverkehrsvorstand angestrebte Schaffung klarer Strukturen und Verantwortlichkeiten ad absurdum geführt. Die GDL spricht sich deshalb entschieden gegen diese offenbar rein ideologisch motivierte Entscheidung aus.

Das ist nichts anderes als der dreiste Versuch, den Personalmangel im Konzern durch schlichtes Wegbuchen der Mehrleistung zu verschleiern. Denn mit einer Buchung von Überstunden in das Langzeitkonto gehen diese aus der Personalplanung heraus und zeigen nicht mehr die tatsächliche Belastung des Fahrpersonals an.

30.09.2011

Einer Mitteilung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ist zu entnehmen, dass Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn weniger Urlaub erhalten als andere Beschäftigte. Nun, da hat sich die EVG wohl ein wenig im Tarifwerk verguckt.

Überalterung durch den demographischen Wandel, Personalmangel bei Lokomotivführern und Zugbegleitern, falsche Leistungsverteilungen und dadurch eine hohe Belastung der vorhandenen Personale und Führungskräfte der DB Schenker Rail versuchen, die aktuellen Versäumnisse bei der Personal- und Leistungsplanung durch unredliche Angebote zu kaschieren.

Offener Brief an die Geschäftsführung und den Mitarbeitern der Vogtlandbahn

In einem offenen Brief hat sich der GDL-Bundesvorsitzende an die Geschäftsführung der Vogtlandbahn und deren Mitarbeiter gewandt. Darin nimmt er Stellung zum aktuellen Tarifgeschehen, einem gegenüber ihren Beschäftigten zugesagten Einstieg in ein geordnetes Schlichtungsverfahren und schließlich der Weigerungshaltung, entgegen ihren Verlautbarungen in ein Konfliktlösungsverfahren einzusteigen.

Tarifverhandlung bei der Vogtlandbahn gescheitert

Das Unternehmen verlangte allen Ernstes, dass die GDL den Tarifabschluss der EVG mit allen gravierenden Nachteilen für die Lokomotivführer unterschreibt. So lehnt es die VGB ab, ein Entgeltsystem mit Entwicklungsmöglichkeiten auf Basis der Berufserfahrung zu schaffen, wie es die GDL bereits für 95 Prozent der Lokomotivführer in Deutschland etabliert hat. Bei ihr gibt es nur eine Entgeltgruppe, in der Berufserfahrene bis zu zehn Prozent weniger Lohn als in den inhaltsgleichen Rahmenregelungen bekommen.

Überblick zum aktuellen Tarifabschluss

Eine Präsentation mit den Änderungen der abgeschlossenen Tarifrunde 2010/2011 im LfTV und das Datum des jeweiligen Inkrafttretens findet ihr hier:

Überblick zum Tarifabschluss

Am 15. April 2011 konnten für die Tarifrunde 2010 die Tarifverhandlungen zum BuRa-LfTV, dem LfTV und weiteren Tarifverträgen bei der DB AG nach insgesamt 9 Monaten zum Abschluss gebracht werden. Nachfolgend möchten wir einen Überblick über den Abschluss bekannt geben.

Die Bundestarifkommission (BTK) der GDL hat heute dem Tarifpaket der DB einstimmig zugestimmt. Damit können der Rahmentarifvertrag, der Betreiberwechseltarifvertrag und der Haustarifvertrag LfTV rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zusammen mit den privaten Schienengüterverkehrsunternehmen und den Personaldienstleistern fallen nun rund 83 Prozent aller bundesweit 26 000 Lokomotivführer unter inhaltsgleiche Rahmentarifverträge der GDL.

Tarifverträge mit der Deutschen Bahn abgeschlossen

Abschluss bei der DB in Sicht

Der Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) bei der DB steht. Damit werden die für den Wettbewerb maßgeblichen Elemente Entgelt, vier Zulagen, Weihnachtsgeld und die Wochenarbeitszeit künftig in einem Flächentarifvertrag geregelt. Außerdem sind im Gegensatz zum tariflichen „Jahrhundertwerk“ andere, erstmals konkrete Regelungen zum Betreiberwechsel festgeschrieben.

Einführung eines Newsletter beschlossen

Diesen Newsletter könnt ihr ab sofort bequem über einen Button in der rechten Info-Leiste der Startseite herunterladen.

Verbessertes Angebot unterbreitet

Die DB hat ein verbessertes Angebot vorgelegt. Erstmals bot sie darin an, die bisher verfolgte Verknüpfung des BuRa-LfTV der privaten SPNV-Unternehmen mit der DB aufzugeben. Bisher wollte die DB den BuRa-LfTV erst abschließen, wenn die GDL einen entsprechenden Tarifvertrag mit den privaten SPNV-Unternehmen geschlossen hat.

Qualifizierungsregelung gegen Lohndumping

Nachdem die Tarifverhandlungen durch die G6-Gruppe am 20. Januar 2011 zum Scheitern gebracht wurden, suchen die einzelnen Unternehmen nach Wegen, einen Rahmentarifvertrag nicht selbst abschließen zu müssen. Dabei sollen auch wieder einmal Arbeitsgerichte helfen.

Einstweilige Verfügung gegen die GDL abgewiesen

Die Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH (VVSA) ist heute vor dem Arbeitsgericht Frankfurt mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen die Arbeitskämpfe der GDL zu erreichen, auf ganzer Linie gescheitert. Der Präsident des Arbeitsgerichts hatte als Vorsitzender Richter dem Unternehmen unmissverständlich klar gemacht, dass der Antrag keine Aussicht auf Erfolg haben würde, worauf diese den Verfügungsantrag zurückzog. Somit besteht weiterhin kein Streikverbot bei der VVSA.

Die 5 Prozent-Lüge der DB

Solidaritätsbekundung der Beamten

Hohe Beteiligung am ersten Streik nach der Urabstimmung

Beim ersten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach der Urabstimmung sind im Güter- und Personenverkehr bundesweit über 80 Prozent der Züge ausgefallen oder haben sich massiv verspätet. Eine hohe Streikwirkung erzielten die GDL-Mitglieder unter anderem auch bei der metronom, Ostseeland Verkehr GmbH (OLA), Eurobahn, den Unternehmen der Hessischen Landesbahn (HLB), Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt, Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG), AKN und vielen weiteren Unternehmen.

Ergebnis der Urabstimmung 

In einer anschließenden Pressekonferenz bewertete die GDL das Ergebnis als ein klares Signal der GDL-Mitglieder, die Forderungen zum BuRa-LfTV mit allem Nachdruck durchzusetzen.

75 Prozent der Züge ausgefallen

Bundesweit sind am Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr rund 75 Prozent der Züge der Deutschen Bahn (DB) und der sechs großen  Schienenpersonennahverkehrsunternehmen ausgefallen oder haben sich massiv verspätet. In den neuen Bundesländern betrug die Ausfall- oder Verspätungsrate sogar fast 90 Prozent.

Einschüchterungsversuche der Deutschen Bahn

Den GDL-Hauptvorstand erreichte ein Schreiben, welches als Anlage ein sogenanntes neues „Angebot“ des Arbeitgeberverbandes MoVe im Auftrag der Deutschen Bahn enthielt und gespickt war mit Drohszenarien und Ultimaten, die nur den Schluss zulassen, dass die GDL und ihre Mitglieder eingeschüchtert werden sollen. Zur Verdeutlichung haben wir einige Passagen aus dem Schreiben des Agv MoVe beigefügt:

Branchentarifvertrag ein großer Erfolg...   Für den Arbeitgeber

Diese Erfolge der Arbeitgeberseite kann man nunmehr der unterschriebenen Fassung des Branchentarifvertrages entnehmen. Wir gratulieren!

Gelbe Karte für den Arbeitgeber

Auch nach dem zweiten Warnstreik übt sich der Arbeitgeber in ständigen Wiederholungen und scheint die Warnstreiks aussitzen zu wollen. Aus diesem Grund wird die Urabstimmung über den Arbeitskampf eingeleitet. Die Abstimmungsunterlagen erhaltet Ihr nach Hause geschickt.

Noch einige Hinweise zu Verfahrensweisen nach dem Ende einer Warntreikaktion:

• Die Streikzeit ist unbedingt auf dem Dienstleistungszettel zu vermerken. Diese ist als Unterbrechung der Arbeitszeit zu werten. Eine eventuelle geplante Pause kann in die Streikzeit verlegt werden. Sowohl Pause als auch Streik gelten als Unterbrechung der Arbeitszeit. Würde man dies verneinen, so müsste unter Umständen nach Streikende zunächst eine Arbeitsschutzpause eingelegt werden. Sollte der Arbeitgeber die Verlegung der Arbeitsschutzpause in die Streikphase nicht akzeptieren, so informiert bitte den Ortsgruppenvorstand. In diesem Fall müssten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Regelungenvereinbart werden. Es ist aber unbedingt darauf zu achten, dass die Arbeitszeitblöcke der schutzwürdigen Arbeitszeit vor und hinter dem Warnstreik nicht größer als 6 Stunden sind! In diesem Fall ist in die betreffenden Arbeitszeitblock eine Pause von 15 min durchzuführen.

• Auch nach dem  Arbeitskampf ist er Lokführer verpflichtet, seine Dienstfähigkeit zu überwachen. Wenn beispielsweise durch Schicht plus Arbeitskampf eine Schichtlänge von 12 Stunden überschritten wird, so kann die Frage der Dienstfähigkeit durchaus gesellt werden. Besteht jedoch weiterhin die Dienstfähigkeit, so ist der Lokführer nach § 29 (2) des LfTV verpflichtet, über die tarifvertraglichen Schutzbestimmungen wie Schichtlänge, Lenkzeit und Ausbleibezeit hinaus zu arbeiten. Sollten die gesetzlichen Schutzbestimmungen wie Länge der schutzwürdige Arbeitszeit, Länge der Arbeitsschutzpause und Übergang zwischen zwei Schichten geschnitten werden, so muss der Arbeitgeber dies genehmigen (§ 14 Arbeitszeitgesetzt). In diesem Falle sind Name Uhrzeit und anordnende Stelle des Arbeitgebervertreters zu vermerken. Wer eigenständig diese Entscheidung trifft, handelt unter Umständen grob fahrlässig!

• Liebe Kollegen, es muss nach unser Ansicht auch ein Ziel des Arbeitskampfes sein, dass nach Ende des Tarifkonfliktes eine normale Zusammenarbeit zwischen dem einzelnen Lokführer und der DBAG möglich ist. Deshalb nehmt bei nicht vorhersehbaren Situationen stets Kontakt mit der Streikleitung auf. Auch im letzten Tarifkonflikt gab es in unserer Ortsgruppe keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die streikenden Arbeitnehmer.

Argumente für die Tarifpluralität

Wir haben uns entschieden, mit dieser offensichtlichen Bedrohung unserer Existenz aktiv umzugehen und unseren und den Platz anderer Berufsgewerkschaften innerhalb der sozialen Marktwirtschaft offensiv zu verteidigen. Aus diesem Grund haben wir jede der 14 in dem Memo hinterlegten Thesen mit einer Widerlegung versehen, um die dort geäußerten Argumente nachhaltig zu entkräften.

Betreiberwechsel nicht im EVG-Tarifvertrag

„Jahrhundertwerk“.

GDL-Mitglieder haben Flagge gezeigt

So hat beispielsweise die S-Bahn Stuttgart komplett stillgestanden und auch in Dresden ging nichts mehr. Die NE-Bahnen, wie Westfalen-Bahn, Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft, Nord-Ostsee-Bahn und Albtal Verkehrsgesellschaft waren stark betroffen.

Die Entscheidung für Arbeitskämpfe ist die einzig folgerichtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber.

Völlig überraschend vertrat die Arbeitgeberseite die Position, dass der BuRa-LfTV nicht automatisch für alle zukünftigen Verkehrsleistungen gelten soll. Damit hat die Arbeitgeberseite ihre protokollarisch dokumentierte Position vom 26. November 2010 widerrufen.

Nachdem sie sich monatelang mit sich selbst beschäftigt hat, widmet sich die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wieder der Tarifpolitik der GDL. Dazu folgender Kommentar:

Der Bundesrat hat die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011) passieren lassen.

Mit dieser Verordnung werden die Rechengrößen der Sozialversicherung aktualisiert, die sich an der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahre 2009 orientieren. Für die Fortschreibung der Werte wird auf die durch das statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen zurückgegriffen, die in den alten Ländern minus 0,39 und in den neuen Ländern 0,84 Prozent betrug.

03.01.2011

Die Sachbezugswerte zur Nutzung der Fahrvergünstigungen im Jahr 2011 haben sich mit Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 im Fernverkehr nicht erhöht. Eine Erhöhung gab es nur im Bereich Nahverkehr. Eine entsprechende aktuelle Übersicht haben wir für euch zusammengestellt:

Die DB vermeldet den Wegfall von Fahrvergünstigungen zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 auf nachfolgenden Strecken:

Erstes Arbeitgeberangebot zur LfTV-Runde

01.01.2011

In der ersten Bewertung betrachtet die GDL sowohl die prozentualen Erhöhungen, als auch die Laufzeit als unakzeptabel.